ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNG

 

1. Allgemeines

 

1.1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen den Auftraggeber (im folgenden Kunde genannt) und Herrn Sylvio Rieger (im folgenden VM-Rieger genannt).

 

Bestimmte Leistungen die über VM-Rieger bei einer dritten Partei bestellt werden müssen, können getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von VM-Deutschland oder HSS-Rieger begründen.

 

1.2. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den bei Vertragsabschluss definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner.

 

VM-Rieger ist berechtigt, seine AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.

 

1.3. Nach Zugang dieser Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

 

1.4. Ab 01.01.2011 werden alle Leistungen, die VM-Rieger anbietet, ebenfalls durch das Unternehmen VM-Deutschland angeboten, und durch Zusatzleistungen weiterer Geschäftspartner und deren Produkte ergänzt bzw. erweitert. Alle bis dato geschlossenen, laufenden Verträge, Regelungen und Sonderregelungen, behalten Ihre Gültigkeit und können in einem festgelegten Rahmen, durch neue oder abgeänderte Schriftstücke von VM-Deutschland erweitert oder sogar ersetzt werden. Alle abgeänderte Schriftstücke erfolgen immer jeweils in Absprach mit dem Kunden und bedarf immer der Zustimmung des Kunden.

 

1.5. VM-Rieger ist seit Januar 2015 die VM-Deutschland Group. Diese bietet als Dachverband eine Werbe- und Kooperationsplattform für Gewerke und Unternehmen des Internets und medialen Werbebereichs / Marketing.

 

2. Vertragsabschluß und Zahlung

 

2.1. Die Angebote von VM-Rieger sind freibleibend. Der Vertrag über die Nutzung der von VM-Rieger angebotenen Service-Dienstleistungen kommt mit Absendung des Online-Bestell-Formulares / der Übermittlung eines unterschriebenen Vertrages per Fax / Post oder über persönlichen Kundenkontakt zustande. Die Annahme des Vertrages wird von VM-Rieger schriftlich oder per eMail / Fax bestätigt. Dieser wird gemäss der zur Zeit geltender Preisliste abgerechnet.

 

Bei jedem Auftrag ist VM-Rieger berechtigt, Abschlagzahlungen in Höhe von 50% des Netto - Auftragswertes vor Auftragsbeginn einzufordern.

 

2.1.1. Abschlagszahlungen sind nicht rückforderbar, sofern der Kunde den Auftrag einseitig aufkündigt und in der Zeit von Auftragserteilung bis zur Kündigung, grundlegende Arbeiten durch VM-Rieger erfolgt sind.

 

2.1.2. Unter "grundlegende Aufgaben" versteht VM-Rieger folgende Aspekte:

- Lohnkosten für Programmierer und Grafiker

- Kosten von Arbeitszeit und Aufwand für Layouterstellung

- Kosten von Arbeitszeit und Aufwand für Datenbankentwicklung

- Kosten Dritter, wie z.B. Kosten für Webspace, Video-Webspace oder Domain Registrierungen

- Kosten für Dienstleistungen von Dritter, wie etwa

         - 3D Grafik / Video Programmierungen,

         - 360° Panorama Aufnahmen,

         - Filmaufnahmen mit Flugdrohne,

         - Kamerakran,

         - spezielle Fotorecherchen

         - Kosten von Kooperationspartnern, deren Dienstleistungen vor Auftragsabbruch erbracht und bezahlt wurden

- erbrachte Teilleistungen, die zwar für sich allein selbst nicht funktionstüchtig sind, jedoch in sich abgeschlossene Baugruppen darstellen, wie

         - Newsletter System

         - internes Nachrichtensystem

         - Druckfunktionen (Hardware oder PDF)

         - separate Komponenten, Module oder Plugins für CMS Systeme wie Joomla & Co.

 

2.1.3. Vorauszahlungen des Kunden, können nur dann zurück gefordert werden, wenn VM-Rieger grob gegen abgesprochene Kundenrichtlinien verstoßen hat, wie:

- bewußte Kunden-CI und Copyright Verletzungen in Layout, Satz und Druck, die nachweislich VM-Deutschland bekannt waren

- unbewußte Kunden-CI und Copyright Verletzungen in Layout, Satz und Druck, die durch ausgebliebenes Controlling durch VM-Rieger erfolgt sind.

 

2.2. Bei Erteilung eines Auftrages für ein Werbevideo, ist zum aktuell gültigen Videopreis eine Entfernungspauschale, gemessen vom Firmensitz von VM-Rieger (Freiberg / Sachsen) bis zum Drehort fällig, die zum aktuellen Zeitpunkt 1,00 € (Netto) pro km beträgt. Dies bezüglich kann aber auch eine Sonderregelung zu Gunsten des Kunden getroffen werden.

 

2.3. VM-Rieger ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder von der Vorlage schriftlicher Vollmachten bzw. von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen.

 

2.4. Bei Domain- oder Sub-Domainregistrierung kann der Kunde von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn diese durch die zuständige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens von VM-Rieger ausgeschlossen.

 

2.5. Die Zahlung der Entgelde für Domainregistrierung und Hosting erfolgt grundsätzlich jeweils im voraus eines fälligen Jahres per halbjährlichen oder jährlichen Lastschrifteinzuges.

 

Sonstige Rechnungsbeträge sind innerhalb 7 Tage ohne Abzug zahlbar und müssen bis spätestens 7 Tage nach Fälligkeit der Rechnung auf dem angegebenen Konto eingegangen sein. Für verspätete Zahlung ist VM-Rieger berechtigt, entstandene Auslagen sowie ab dem Fälligkeitstermin Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

 

VM-Rieger behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen seine Leistungserbringung für die Zeit eines Zahlungsverzuges ohne vorherige Ankündigung einzustellen, sowie bei Hostingpaketen oder Domains / Subdomains den entsprechenden Account zu sperren.

 

2.6. Bei Internet- und Telekommunikationstechnik erteilt der Kunde mit Unterschrift auf dem Angebot VM-Rieger den Auftrag.

 

Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift nicht einlöst, werden sämtliche bestehenden Forderungen von VM-Rieger gegenüber dem Kunden unabhängig von ihrer sonstigen Fälligkeit sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt bei Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen.

 

2.7. Zahlt der Kunde den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Tagen, kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist VM-Rieger berechtigt, eine angemessene Mahngebühr wie folgt zu berechnen:

 

1. Mahnstufe 1: 2,50 € pro Mahnung

2. Mahnstufe 2: 5,00 € pro Mahnung

3. Mahnstufe 3: 10,00 € pro Mahnung

 

4. Mahnstufe 4: Inkassobüro und Schufa-Meldung (Mahnpreise richtet sich nach Inkasso-Unternehmen)

 

2.8. Gegen Zahlungsansprüche von VM-Rieger steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

 

2.9. Bei nicht fristgerechter Zahlung von vereinbarten Anzahlungen etc. wird eine Aufwandsentschädigung von 50% der Gesamtauftragssumme berechnet und die Gesamtforderung sofort unserem Inkassobüro übergeben!

 

3. Vertragsdauer und Kündigung

 

Wartungsverträge und Vertrge über Hosting (Speicherung, Aktualisierung, Promotion) werden je nach Vertrag über mindestens 3, 6, 12, 24 Monaten oder monatlich geschlossen (Nutzungsperiode). Die Nutzungsperiode verlängert sich automatisch um 3, 6, 12, 24 Monaten oder monatlich, sofern von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten vor Ende / zum Ende der Nutzungsperiode keine schriftliche Kündigung ausgesprochen wird.

 

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch VM-Rieger gilt insbesondere:

 

3.1. Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,

 

3.2. Veröffentlichungen von sexuellen, neo-nazistischen und Gewalt verherrlichenden Inhalten auf Webseiten oder gemieteten Servern,

 

3.3. Ein Zahlungsverzug, der länger als 14 Tage andauert,

 

3.4. Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch VM-Rieger,

 

3.5. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für VM-Rieger dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

 

4. Leistungsumfang

 

4.1. VM-Rieger erbringt selbst oder durch Dritte nach Maßgabe des Leistungsvertrages die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet. Zu diesem Zweck unterhält VM-Rieger Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver).

 

VM-Rieger stellt selbst oder durch Dritte dem Kunden Plattenspeicher für eigene Zwecke zu Verfügung. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen.

 

4.2. VM-Rieger stellt selbst oder durch Dritte dem Kunden, Vertragsabhängig, einen paßwortgeschützten FTP-Zugang (File Transfer Protocol) zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Vertragsabhängig kann dies auch durch VM-Rieger selbst geschehen.

 

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort streng geheim zu halten und VM-Rieger unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugt Dritten das Paßwort bekannt ist.

 

4.4. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt VM-Rieger im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei. Veröffentlichungen von sexuellen, neo-nazistischen und Gewalt verherrlichenden Inhalten auf Webseiten oder gemieteten Servern ist grundsätzlich verboten und wird bei den geeigneten Stellen zur Anzeige gebracht.

 

4.5. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver im Rahmen des Leistungsvertrages darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. VM-Rieger behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.

 

4.6. In Werbevideos, vom Kunden erbrachte und für das fertige Endprodukt (Werbe-, Produkt- bzw. Imagevideo) eingesetzte oder eingebaute, visuell erkennbare Publikationen, wie z.B. Katalogbilder des/der Kundenproduke(s), Kunden-Logos, einzelne vom Kunden oder Fremdfirma erstellte Videosequenzen, Auschnitte oder ganze Sequenzen vom Kunden erbrachte Firmen- Werbevideos, trägt der Kunde die alleinigen Rechte und erlaubt, schriftlich niedergelegt, den Einsatz und Veröffentlichung bzw. Nutzung dieser Werbemittel durch VM-Rieger, im zu erstellenden Kundenwerbevideo. Bei Projektabschluss wird dem Kunden seine eigenen Publikationen, so wie sie sind, sowie das von VM-Rieger erstellte Endprodukt "Werbevideo", in Form einer VOB -Datei, auch Video-DVD genannt, für das Abspielen in handelsüblichen DVD-Spielern geeignet, sowie als AVI-Datei, für die Nutzung als Ausgangsmaterial zur TV-Produktionen geeignet, ausgehändigt. Der Kunde versichert ebenfalls in diesem Schreiben, dass Rechte Dritter in diesen Puplikationen und Werbevideo(s) nicht verletzt werden oder bestehen. Der Kunde hat das Recht, das fertige Endprodukt uneingeschränkt auf der eigenen Homepage, in Suchkatalogen oder im Regional-, Internet- oder andersweitigen TV einzusetzen und zu nutzen. VM-Rieger stellt ebenfalls einen Video-on-Demand Service zur Verfügung, den der Kunde ebenfalls nach unseren bekannten Preiskatalog nutzen kann. Eine Pflicht, diesen Service vom Kunden zu nutzen, besteht zu keiner Zeit. Nutzt der Kunde diesen Service, fallen die entsprechenden monatlichen Nutzungsgebühren an, sowie eine bei Aktivierung des Nutzeraccounts einmalig erhobene Einrichtungsgebühr. Die Preise dafür findet der Kunde auf unserer Homepage, über den Menüpunkt "Produkte".

 

4.7. VM-Rieger behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden spezielle Dienstleistungen für Kundenaccount und BackOffice bereitgestellt, so ist VM-Deutschland berechtigt diese jederzeit fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.

 

VM-Rieger behält sich das Recht vor, in erstellte Publikationen, Videos, Animationen oder Trickfilmen, das Firmenlogo von VM-Rieger in den Bildecken einzublenden, vergleichbar mit mit den Logos der öffentlich rechtlichen oder privaten Fernsehsender, wie ARD, ZDF, RTL,SAT1 o.ä.

 

5. Veröffentlichte Inhalte, Urheberrechte und Verwertungsrechte

 

5.1. Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde VM-Rieger von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß VM-Rieger eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen kann, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß VM-Rieger berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist VM-Rieger berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.

 

5.2. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. VM-Rieger behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.

 

5.3. Für jeden Fall der wiederholten Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung, hat der Kunde unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € (in Worten: Zehntausend Euro ) zu tragen. Außerdem berechtigt der wiederholte Verstoß des Kunden, gegen die genannten Verpflichtungen VM-Rieger, zur außerordentlichen Kündigung durch VM-Rieger.

 

5.4. Sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der Website werden von VM-Rieger schon jetzt auf den Kunde übertragen. Der Kunde erwirbt die urheberrechtlichen Verwertungsrechte erst, wenn VM-Rieger dem Kunde die Leistungen auf einem Datenträger übergeben, bzw. veröffentlicht hat und der Kunde die vertraglich vereinbahrte Vergütung vollständig an VM-Rieger entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vertraglich vereinbahrten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei VM-Rieger.

 

6. Rundmailings in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail

 

6.1. Sollte VM-Rieger bekannt werden, daß der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich VM-Rieger vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

 

6.2. Ausgenommen sind eMail-Adressen von Video-Mail-Verteilern, bei denen die Besitzer von eMail Adressen ihre ausdrückliche Genehmigung zur Zusendung von Video-Werbemails gegeben haben.

 

7. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

 

7.1. Soweit Gegenstand des Leistungsvertrages von VM-Rieger auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird VM-Rieger gegenüber der zuständigen NIC zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

 

7.2. VM-Rieger hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domains von VM-Rieger vergebenen Subdomains.

 

7.3. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er VM-Rieger hiervon unverzüglich unterrichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde VM-Rieger hiermit frei.

 

8. Haftungsbeschränkungen

 

8.1. VM-Rieger garantiert eine Verfügbarkeit des Services von 92% im Jahresmittel, weitere 6% können von Dritten abhängig sein. VM-Rieger kann 2% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat VM-Rieger nicht zu vertreten.

 

8.2. Der Kunde kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht beanspruchen. Für Störungen innerhalb des Internet kann VM-Rieger keine Haftung übernehmen.

 

8.3. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Oben genannter Haftungsausschluß bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen von VM-Rieger.

 

8.4. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung von VM-Rieger für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen und ist auf die vom Kunden gezahlten Miet- bzw. Nutzungskosten beschränkt. Für Monatszahler zählt ein Monatsbeitrag, für Quartalszahler zählt eine Quartalsabrechnung. Weitere Rückerstattungen sind ausgeschlossen.

 

8.5. VM-Rieger haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Besucher seines Online-Angebotes jederzeit erkennen können, mit wem er es hier zu tun hat und wo dieser seinen Sitz hat. Dies wird normalerweise in Form eines Impressums realisiert.

 

9. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internetpräsensen bzw. Hostingpaketen

 

9.1. VM-Rieger ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Service und diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsbedingungen nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

 

9.2. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von VM-Rieger. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach dem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestellen für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt VM-Rieger alle Schäden und stellt VM-Deutschland von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

 

9.3. In allen Fällen, in denen der Kunde von VM-Rieger die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist.

 

9.4. VM-Rieger kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt VM-Rieger auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, VM-Rieger von allen evtuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen VM-Rieger erhebt.

 

9.5. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen VM-Rieger Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen VM-Rieger gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Sperrung oder Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

 

10. Datensicherheit und Datenschutz

 

10.1. Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten und Bestandsdaten von VM-Rieger oder von diesem beauftragte Dritte während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Diese Daten werden nicht für Werbezwecke oder ähnliches an Dritte weitergegeben. Nur der Kunde selbst kann VM-Rieger die Erlaubnis zur Weitergabe seiner Daten erteilen.

 

10.2. Soweit Daten an VM-Rieger - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Das System auf dem Server von VM-Rieger werden regelmäßig gesichert. Für das Sichern der Mediendaten, wie, Videos, Bilder, Fotos, Musik usw., ist der Kunde selbst verantwortlich. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns bzw. auf den Webserver zu übermitteln. VM-Rieger stellt diese speziellen Daten gegen Aufpreis in sein Medienarchiv wieder her. Der Kunde erhält, je nach Vertrag abweichend, zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert.

 

10.3. VM-Rieger weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß VM-Rieger das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

 

11. Sonstige Bestimmungen

 

11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

 

11.2. Alle Erklärungen von VM-Rieger können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

 

11.3. VM-Rieger behält sich vor, einen Link auf der Startseite des Auftraggebers zu platzieren, der zur Website von VM-Rieger führt. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem textbasierten Link und wird so gewählt, daß dieser nicht das Gesamtbild der Auftraggeberseite stört.

 

11.4. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber VM-Rieger nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

11.5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 

11.6. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist Freiberg in Sachsen.

 

Stand : 01. Juli 2016

VM-Rieger

CEO Sylvio Rieger

Wir garantieren, dass zu Recht beanstandete Passagen schnellstmöglich entfernt bzw. gebessert oder berichtigt werden - die Einschaltung eines Rechtsbeistandes durch den Betroffenen ist dazu in keinem Fall erforderlich!!! Irgendwelche Kosten zu unseren Lasten, die ein "Betroffener" ohne vorherige Kontaktaufnahme auslöst, werden von uns in vollem Umfang zurückgewiesen. Ggf. wird Klage bzw. Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannten Bestimmungen eingereicht.

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